Hier finden Sie eine Übersicht zu rechtlichen Bestimmungen, die für den Kinderschutz relevant sind, sowie Informationen über aktuelle Gesetzesänderungen. Zurzeit werden das neue Bundeskinderschutzgesetz sowie ein Gesetz für ein erweitertes Führungszeugnis für Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe in den politischen Gremien beraten.

Nach den Neuerungen des vom BMFSFJ vorgelegten Gesetzes zum Kinderschutz müssen die Jugendämter künftig persönlich ein Kind in Augenschein nehmen, wenn Hinweise auf eine Gefährdung vorliegen. Der Hausbesuch wird als verbindlicher Standard für den Regelfall gesetzlich festgeschrieben. Bei einem Umzug der Familie sollen die Jugendämter auch über Landesgrenzen hinweg Informationen über gefährdete Kinder und Problemfamilien austauschen. Außerdem soll für Berufgeheimnisträger nach § 203 im Fall der Wahrnehmung gewichtiger Anhaltspunkte eine explizite Befugnisnorm zur Weitergabe von Informationen an das Jugendamt eingeführt und ihnen die Möglichkeit zur Beratung durch eine "insoweit erfahrene Fachkraft" gegeben werden. Ein weiterer Regierungsentwurf sieht die Einführung eines "erweiterten" Führungszeugnisses für Beschäftigte im jugendnahen Bereich vor. Es gilt für Personen, die Minderjährige beruflich oder ehrenamtlich beaufsichtigen, betreuen, erziehen, ausbilden oder Gelegenheit zur Kontaktaufnahme haben - beispielsweise als Bademeister, Vereinsbetreuer oder Hausmeister einer Schule. Arbeitgeber sollen so besser erkennen können, ob Bewerber für eine Tätigkeit in sensiblen Bereichen ungeeignet sind. Das geplante Zeugnis weist sämtliche kinder- und jugendschutzrelevanten Verurteilungen aus, auch wenn Strafhöhe oder Schuld gering sind. Das derzeitige Führungszeugnis enthält nur Verurteilungen wegen bestimmter schwerer Sexualtaten.

Aktuelle gesetzliche Entwürfe

Gesetzentwurf der Bundesregierung:
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines aktiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen (Bundeskinderschutzgesetz – BKiSchG)[pdf; 350 KB]

Download

Für den Kinderschutz relevante Bestimmungen

	Aus dem Bundesgesetzblatt	Sammlung ausgewählter rechtlicher Paragraphen. [pdf; 100 KB]	Download
	Thomas Meysen	Kooperation beim Schutzauftrag: Datenschutz und strafrechtliche Verantwortung – alles rechtens? Münster, Institut für soziale Arbeit e.V. 2006. 43 Seiten. ca. 375 KByte.	Download